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   BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R   

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BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R (https://dejure.org/2016,14220)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R (https://dejure.org/2016,14220)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R (https://dejure.org/2016,14220)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5 vom 14.11.2003
    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester ...

  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter Nennung der Arztgruppe im Beschluss des Bewertungsausschusses zu den Regelleistungsvolumen

  • rewis.io

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter Nennung der Arztgruppe im Beschluss des Bewertungsausschusses zu den Regelleistungsvolumen

  • rechtsportal.de

    SGB V § 85 Abs. 4
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.07.2016)

    Pneumologen-RLV gilt auch für Lungenärzte

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 38 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Geltung der RLV-Regelungen für Arztgruppen mit "ausgelaufener" Gebietsbezeichnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Kernpunkt dieser Bestimmung waren nach der Rechtsprechung des Senates zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte; gemäß § 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V aF waren außerdem für die darüber hinausgehenden Leistungsmengen abgestaffelte Punktwerte vorzusehen (stRspr seit BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 37; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Individualbudgets genügten weder den Anforderungen des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF noch den - abgeschwächten - Anforderungen der Übergangsregelung, wie der Senat deutlich hervorgehoben hat (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 35 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 27 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 30 f; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 46) .

    Der Senat hat es in jüngeren Entscheidungen nicht beanstandet, wenn der HVV zwar die Angabe eines festen Punktwerts enthält, dieser Punktwert aber nachfolgend einer Quotierung unterliegt, wenn die zur Vergütung der Leistungen im Honorartopf vorgesehenen Gesamtvergütungsanteile nicht ausreichen (BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 41; vgl auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 21 f, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) .

    In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5.6.2013 (B 6 KA 32/12 R - BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 42 f; s auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) dargelegt, dass die gesetzliche Vorgabe "fester" Punktwerte einschränkend dahingehend zu interpretieren ist, dass es ausreicht, wenn die Gewährung eines festen Punktwertes dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt.

    Auch hat der Senat wiederholt dargelegt, dass die Festlegung "absolut" fester Punktwerte unter der Geltung einer gedeckelten Gesamtvergütung von vornherein ausgeschlossen ist, weil bei gedeckelter Gesamtvergütung die Vorgabe fester Punktwerte nur dadurch ermöglicht wird, dass entweder die RLV bzw Grenzwerte so (niedrig) bemessen werden, dass die gezahlten Gesamtvergütungen immer ausreichen, um alle erfassten Leistungen mit dem vorgesehenen Punktwert zu vergüten, oder dass dies zu einem immer weiter sinkenden Punktwert für die "freien Leistungen" führen müsste (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 40-41; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 33; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 42) .

    Ein gewisses Floaten der Punktwerte ist nicht zu vermeiden; das System der RLV bei begrenzter Gesamtvergütung setzt vielmehr eine Quotierung voraus (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 40-41 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 16; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 42; ebenso BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 33) .

    Ebenfalls verwiesen hat der Senat auf den Umstand, dass die mit festen Punktwerten zu vergütenden Leistungen durch den BewA vorgegeben sind, sodass für die Partner des HVV als einzige ernsthafte Alternative zur Quotierung die Möglichkeit bestünde, den festen Punktwert von vornherein so niedrig anzusetzen, dass er ungeachtet der Entwicklung der Leistungsmenge mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln finanziert werden kann (s BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 43) .

    Generell gilt, dass dem Normgeber des Verteilungsmaßstabs bei der Bildung von Arztgruppentöpfen ein Gestaltungsspielraum zusteht, der von den Gerichten zu beachten ist (stRspr des BSG, vgl zB BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 29) .

  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Der Senat hat die Übergangsregelung nach Teil III Nr. 2.2 Abs. 1 BRLV in ständiger Rechtsprechung als mit der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 85 Abs. 4a Satz 1 iVm Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF vereinbar angesehen (s grundlegend BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 20 ff und aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 23 und Nr. 70 RdNr 20; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats stand die Regelung des BewA über die Fortführung von Steuerungsinstrumenten zwar grundsätzlich Honorarverteilungsregelungen entgegen, die von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF wegführten (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17 ff, 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , hinderte aber nicht einzelne Änderungen der Honorarverteilung, soweit die wesentlichen Grundzüge des Steuerungsinstruments unverändert blieben (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 27; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Senat hat mit Blick auf die Regelungskompetenz des BewA auf der Grundlage des § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V aF mehrfach ausgeführt (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) , dass nicht eine sofortige volle Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF erforderlich war.

    Ausgeschlossen war indessen eine Auslegung der Übergangsvorschrift, die faktisch zu einer vollständigen Suspendierung der gesetzlichen Vorgaben geführt haben würde; deshalb konnte es im Rahmen der Übergangsvorschrift nicht gestattet sein, dass eine Honorarverteilungsregelung - sei es auch nur vorübergehend - sich im Vergleich zu den bisherigen weiter von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF entfernte (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 26 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 28) .

    Dies erforderte entweder, dass die zu prüfende Honorarverteilungsregelung dem gesetzlichen Ziel deutlich näher stand als die Vorgängerregelung oder, dass die Regelung bereits - ohne dass es einer Änderung bedurfte - eine ausreichende Nähe zu den gesetzlichen Vorgaben aufwies (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 24 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 26) .

    Dabei reichte es aus, wenn der Fallpunktzahl arztgruppenspezifische Werte zugrunde lagen; dass - wie vorliegend - der Berechnung des Vergütungsvolumens die praxisindividuelle Fallzahl zugrunde gelegt wurde, entsprach den Vorgaben des BRLV für die Bildung von RLV (vgl BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 17 f zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) .

    Der Senat hat es in jüngeren Entscheidungen nicht beanstandet, wenn der HVV zwar die Angabe eines festen Punktwerts enthält, dieser Punktwert aber nachfolgend einer Quotierung unterliegt, wenn die zur Vergütung der Leistungen im Honorartopf vorgesehenen Gesamtvergütungsanteile nicht ausreichen (BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 41; vgl auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 21 f, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) .

    In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5.6.2013 (B 6 KA 32/12 R - BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 42 f; s auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) dargelegt, dass die gesetzliche Vorgabe "fester" Punktwerte einschränkend dahingehend zu interpretieren ist, dass es ausreicht, wenn die Gewährung eines festen Punktwertes dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt.

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

    Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Grundsätzlich gilt zwar, dass die Regelungen des BewA (auch) in Bezug auf die Bildung von Arztgruppen von den HVV-Partnern strikt zu beachten waren und nur für die Arztgruppen, die in der - abschließend zu verstehenden - Aufzählung genannt waren, RLV vereinbart werden durften, für die nicht aufgeführten Arztgruppen dagegen nicht (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 24 mwN) .

    Das Recht des BewA, die Arztgruppen zu bestimmen, auf welche die RLV Anwendung findet, ist Ausdruck der diesem eingeräumten Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26 f) .

    Sachliche Gründe für eine Nichteinbeziehung können sich insbesondere aus Besonderheiten ergeben, die in einem Leistungsbereich bestehen, wie dies der Senat für die Arztgruppe der Nephrologen bejaht hat (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27) .

    Im Übrigen gilt ohnehin die grundsätzliche Feststellung des Senats, dass die Regelungen des BewA (auch) in Bezug auf die Bildung von Arztgruppen keine Spielräume für abweichende HVV-Regelungen ließen, sondern von den HVV-Partnern strikt zu beachten waren (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 22) .

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

    Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Kernpunkt dieser Bestimmung waren nach der Rechtsprechung des Senates zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte; gemäß § 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V aF waren außerdem für die darüber hinausgehenden Leistungsmengen abgestaffelte Punktwerte vorzusehen (stRspr seit BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 37; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Senat hat die Übergangsregelung nach Teil III Nr. 2.2 Abs. 1 BRLV in ständiger Rechtsprechung als mit der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 85 Abs. 4a Satz 1 iVm Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF vereinbar angesehen (s grundlegend BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 20 ff und aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 23 und Nr. 70 RdNr 20; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats stand die Regelung des BewA über die Fortführung von Steuerungsinstrumenten zwar grundsätzlich Honorarverteilungsregelungen entgegen, die von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF wegführten (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17 ff, 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , hinderte aber nicht einzelne Änderungen der Honorarverteilung, soweit die wesentlichen Grundzüge des Steuerungsinstruments unverändert blieben (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 27; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Senat hat mit Blick auf die Regelungskompetenz des BewA auf der Grundlage des § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V aF mehrfach ausgeführt (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen) , dass nicht eine sofortige volle Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF erforderlich war.

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang die in den KÄV-Bezirken Baden-Württemberg (BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54) , Nordrhein (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68) , Sachsen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70) und Hamburg (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73) geltenden Honorarverteilungsregelungen beanstandet, weil diese einem klassischen Individualbudget entsprachen oder zumindest die Struktur von Individualbudgets aufwiesen (BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 17 - Baden-Württemberg; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 35 - Nordrhein; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 31 - Sachsen; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 33 - Hamburg) .

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Kernpunkt dieser Bestimmung waren nach der Rechtsprechung des Senates zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte; gemäß § 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V aF waren außerdem für die darüber hinausgehenden Leistungsmengen abgestaffelte Punktwerte vorzusehen (stRspr seit BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 37; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Senat hat die Übergangsregelung nach Teil III Nr. 2.2 Abs. 1 BRLV in ständiger Rechtsprechung als mit der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 85 Abs. 4a Satz 1 iVm Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF vereinbar angesehen (s grundlegend BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 20 ff und aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 23 und Nr. 70 RdNr 20; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats stand die Regelung des BewA über die Fortführung von Steuerungsinstrumenten zwar grundsätzlich Honorarverteilungsregelungen entgegen, die von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF wegführten (vgl BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17 ff, 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , hinderte aber nicht einzelne Änderungen der Honorarverteilung, soweit die wesentlichen Grundzüge des Steuerungsinstruments unverändert blieben (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 27; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 34/15 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen -

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    So hat er darauf verwiesen, dass eine feste, begrenzte Gesamtvergütung garantierte Preise für einzelne Leistungsbereiche grundsätzlich ausschließt, weil dies zu Lasten der Vergütung anderer Leistungen geht (BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 26; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 33, 59) , und dass eine Vergütung mit (durchweg) festen Preisen nur in dem Idealfall in Betracht käme, in dem das zur Verteilung benötigte Vergütungsvolumen der Summe der gesamtvertraglich vereinbarten Gesamtvergütungen entspräche (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 29 RdNr 28) .

    Dabei ist angesichts begrenzter Gesamtvergütungen zu berücksichtigen, dass der Punktwert eine "relative" Größe darstellt, weil nur im Idealfall sichergestellt ist, dass die vorgegebenen Punktwerte ohne nachfolgende Quotierung zur Auszahlung gelangen (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 29 RdNr 24, 28; s auch BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 26 und BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 46, 59) .

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Ausgeschlossen war indessen eine Auslegung der Übergangsvorschrift, die faktisch zu einer vollständigen Suspendierung der gesetzlichen Vorgaben geführt haben würde; deshalb konnte es im Rahmen der Übergangsvorschrift nicht gestattet sein, dass eine Honorarverteilungsregelung - sei es auch nur vorübergehend - sich im Vergleich zu den bisherigen weiter von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF entfernte (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 26 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 28) .

    Dies erforderte entweder, dass die zu prüfende Honorarverteilungsregelung dem gesetzlichen Ziel deutlich näher stand als die Vorgängerregelung oder, dass die Regelung bereits - ohne dass es einer Änderung bedurfte - eine ausreichende Nähe zu den gesetzlichen Vorgaben aufwies (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 24 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 26) .

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 4/15 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Ausgeschlossen war indessen eine Auslegung der Übergangsvorschrift, die faktisch zu einer vollständigen Suspendierung der gesetzlichen Vorgaben geführt haben würde; deshalb konnte es im Rahmen der Übergangsvorschrift nicht gestattet sein, dass eine Honorarverteilungsregelung - sei es auch nur vorübergehend - sich im Vergleich zu den bisherigen weiter von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF entfernte (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 26 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 28) .

    Dies erforderte entweder, dass die zu prüfende Honorarverteilungsregelung dem gesetzlichen Ziel deutlich näher stand als die Vorgängerregelung oder, dass die Regelung bereits - ohne dass es einer Änderung bedurfte - eine ausreichende Nähe zu den gesetzlichen Vorgaben aufwies (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 24 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 26) .

  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Dies gilt etwa für eine Regelung, durch die eine ganze Gruppe von Leistungserbringern systematisch benachteiligt wird, ohne dass dies durch den Zweck der Regelung geboten wäre oder als geringfügig vernachlässigt werden könnte (BSGE 73, 131, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 28) .
  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 13/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Vorgabe arztgruppenspezifischer

    Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R
    Dementsprechend hat der Senat seine (frühere) Aussage, dass die Vorgabe "feste Punktwerte" strikt und ohne jeden Spielraum sei (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 16 mwN) , modifiziert und mit seinem Urteil vom 6.2.2013 (B 6 KA 13/12 R - BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 17) die Wendung, dass die Vorgabe "feste Punktwerte" eine "zentrale und strikte Vorgabe" darstelle, auf die Formel "zentrale Vorgabe" reduziert.
  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

    Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu

  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dem BewA bei der Ausgestaltung der RLV hinsichtlich verschiedener Einzelfragen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 RdNr 36; BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 18/15 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 87 RdNr 44; BSG Beschluss vom 27.9.2016 - B 6 KA 13/16 B - unveröffentlicht) .
  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dem BewA bei der Ausgestaltung der RLV hinsichtlich verschiedener Einzelfragen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 RdNr 36; BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 18/15 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 87 RdNr 44; BSG Beschluss vom 27.9.2016 - B 6 KA 13/16 B - unveröffentlicht) .
  • BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits

    Zur Frage der (Nicht-)Einbeziehung von Arztgruppen in die RLV hat der Senat in seinem - in der Beschwerdebegründung erwähnten - Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/09 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) auf die dem BewA zustehende Gestaltungsfreiheit verwiesen, die ihn berechtigt, innerhalb der hierfür maßgeblichen Grenzen - insbesondere dem Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG - zu entscheiden, für welche Arztgruppen er RLV vorsieht und für welche nicht (BSG aaO RdNr 26 f; bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 27 ff; BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 24 sowie durch BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 18/15 R - RdNr 44, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

    Vertragsarztangelegenheiten

    In der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 31/09 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53; Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - B 6 KA 48/16 B, B 6 KA 68/16 B, B 6 KA 69/16 B) ist bereits geklärt, dass die dem BewA zustehende Gestaltungsfreiheit ihn berechtigt, innerhalb der hierfür maßgeblichen Grenzen insbesondere dem Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG - zu entscheiden, für welche Arztgruppen er RLV vorsieht und für welche nicht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr. 27 ff; BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr. 24 sowie BSG, Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 18/15 R - RdNr. 44).
  • LSG Hessen, 25.05.2022 - L 4 KA 10/20

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Ermittlung des Fallwertes für die

    Während vor der Auflösung der BAG jeder Gesellschafter Honorarforderungen der BAG wahlweise alleine oder zusammen mit den anderen Gesellschaftern gelten machen kann, (BSG, Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 37/08 R - juris Rn. 16; Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R - juris Rn. 16), ordnet § 730 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die (abdingbare) Gesamtvertretungsbefugnis für den Zeitraum zwischen auflösendem Ereignis und Erlöschen der BAG an (weiter offenbar BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R - juris Rn. 16 ohne Begründung).
  • BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

    Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars

    Im Urteil vom 15.6.2016 (B 6 KA 18/15 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 87 RdNr 34 ff, 37 - streitbefangen war hier ebenfalls das Quartal II/2005) hat der Senat seine Rechtsprechung zur damaligen Rechtslage zusammengefasst und bekräftigt, es genüge, wenn Honorarverteilungsregelungen sicherstellten, dass die Vertragsärzte mit "in etwa" festen Punktwerten kalkulieren könnten.
  • SG Marburg, 08.04.2020 - S 12 KA 823/16
    Während vor der Auflösung der BAG jeder Gesellschafter Honorarforderungen der BAG wahlweise alleine oder zusammen mit den anderen Gesellschaftern gelten machen kann, (BSG, Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 37/08 R - juris Rn. 16; Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R - juris Rn. 16), ordnet § 730 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die (abdingbare) Gesamtvertretungsbefugnis für den Zeitraum zwischen auflösendem Ereignis und Erlöschen der BAG an (weiter offenbar BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R - juris Rn. 16 ohne Begründung).
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